Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW

  Anlage 1 zum TVöD, § 87 Abs. 2, § ... 64 Abs. 6 ArbGG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 89 Abs. 1, 2 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 14 TVöD, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, §§ 12, 13 TVöD, Anlage 1b zum BAT, § 2 Abs. 2 GKG

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eingruppierung eines Stationsleiters in der Pflege

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Entgeltordnung VKA - Entgeltgruppe P 14 - Bereich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entgeltordnung VKA: Auslegung des Begriffs "Bereich"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begriff der Leitung eines Bereichs im Sinne von Entgeltgruppe P 14 Nr. 1 der Entgeltordnung VKA

• haufe.de (Kurzinformation)

  Eingruppierung einer Bereichsleitung nach Entgeltgruppe P 14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 173/19

  "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 TaBV 1/20

  Ebenso wie beim Begriff "große Station" (hierzu BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19) haben die Tarifvertragsparteien mit der Formulierung "in der Regel" zu erkennen gegeben, dass im Ausnahmefall auch andere Faktoren für die Annahme eines Bereichs maßgeblich sein können.

  (1) Dieses Qualifizierungsmerkmal ist erfüllt, wenn in der auszuübenden Tätigkeit eine Verantwortung liegt, die die regelmäßig zu tragende Verantwortung (hier in der Entgeltgruppe P 12) deutlich wahrnehmbar übersteigt (BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn 38).

  Nicht erforderlich ist, dass die Anzahl von zwölf unterstellten Beschäftigten "deutlich" überschritten wird (BAG 13. Mai 2020 aaO Rn 23 und 28; LAG Nürnberg 21. Februar 2020 - 7 Sa 156/19 - Rn 88; anders wohl LAG Baden-Württemberg 22.10.2019 -.

  Da die Entgeltordnung VKA anders als noch die Anlage 1b zum BAT nicht mehr auf "harte" Unterstellungszahlen abstellt, sondern eine Unterstellung "in der Regel" genügen lässt, ist zu prüfen, ob ausnahmsweise andere Faktoren darauf hindeuten, dass trotz der Unterstellung von mehr als zwölf Vollzeitäquivalenten keine "große Station" vorliegt (BAG 13. Mai 2020 aaO Rn 31).

• BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 8/18

  Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen - Zustimmungsersetzungsverfahren

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 TaBV 1/20

  Der mitgeteilte Sachverhalt muss dem Betriebsrat eine sachgerechte Prüfung möglich machen (st. Rspr., vgl. nur BAG 21. März 2018 - 7 ABR 38/16 - Rn 17; BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 12).

  Ersichtlich wollten die Tarifvertragsparteien ein abgestuftes System schaffen, wonach die verschiedenen Leitungsebenen unterschiedlich tariflich bewertet werden (BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn 24 und 27).

• BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 38/16

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung- anwendbare …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 TaBV 1/20

  Der mitgeteilte Sachverhalt muss dem Betriebsrat eine sachgerechte Prüfung möglich machen (st. Rspr., vgl. nur BAG 21. März 2018 - 7 ABR 38/16 - Rn 17;… BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 12).

  Damit lassen die vom Betriebsrat vorgetragenen Erwägungen einen Widerspruchsgrund gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG als möglich erscheinen (BAG 21. März 2018 aaO Rn 24).

 
• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 589/15

  Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit - Auslegung eines Haustarifvertrags

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 TaBV 1/20

  Ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste oder zweckmäßigste Lösung gefunden haben, unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle (st. Rspr., vgl. nur BAG 26. April 2017 - 10 AZR 589/15 - Rn. 31).
• LAG Nürnberg, 21.02.2020 - 7 Sa 156/19

  Eingruppierung - Stationsleitung - große Station

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 TaBV 1/20

  Nicht erforderlich ist, dass die Anzahl von zwölf unterstellten Beschäftigten "deutlich" überschritten wird (BAG 13. Mai 2020 aaO Rn 23 und 28; LAG Nürnberg 21. Februar 2020 - 7 Sa 156/19 - Rn 88; anders wohl LAG Baden-Württemberg 22.10.2019 -.
• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 TaBV 1/20

  Im zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, die Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen (st. Rspr., vgl. nur BAG 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - Rn 20; BAG 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 - Rn 20).
• BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 TaBV 1/20

  Da die Erfüllung dieses Qualifizierungsmerkmals zwischen den Beteiligten "unstreitig" ist, bedarf es insoweit lediglich einer pauschalen Überprüfung (st. Rspr., vgl. nur BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 22).
• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 25/09

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 TaBV 1/20

  Sie durfte davon ausgehen, dass der Betriebsrat weitere Informationen verlangen werde, wenn er solche zur Ausübung seines Mitbeurteilungsrechts benötigte (BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn 34 ff.).
• BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 134/11

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - billiges Ermessen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 TaBV 1/20

  Im zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, die Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen (st. Rspr., vgl. nur BAG 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - Rn 20; BAG 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 - Rn 20).
• BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 49/98

  Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung des Arbeitnehmers …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 TaBV 1/20

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 10. Februar 1999 - 10 ABR 49/98 - Rn 34) entfällt das Rechtsschutzinteresse für ein eingeleitetes Zustimmungsersetzungsverfahren, wenn der betreffende Arbeitnehmer zwischenzeitlich höhergruppiert worden ist.

• LAG Nürnberg, 18.05.2021 - 7 Sa 269/20

  Eingruppierung Leitende Beschäftigte in der Pflege Stationsleitung …

  Allgemein kann daher als Kriterium für die Ausnahme darauf abgestellt werden, dass bei der Leitung nur einer Station auf Grund besonderer Umstände ein Maß an Verantwortung in der Funktion zukommt, wie es sonst für eine Bereichsleitung typisch ist, so auch LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.09.2020 - 1 TaBV 1/20 -, Rn. 56 f, zitiert nach juris.